08.02.2014 | Leserbrief -
„Kehrtwende: CDU stimmt Aufzug zu


18.01.2014 | Kommunalwahlkampf 2014

07.01.2014 | Einladung zur
Mitgliedervollversammlung

17.05.2013 | Bundestagswahl, Europa - und Kommunalwahl. Lesen Sie mehr.



Kommunalwahl 2014 in Billerbeck
Kandidatenkür - Familien-Partei Deutschlands
positioniert sich für den Kommunalwahlkampf.
Am Samstag hat die Familien-Partei
Deutschlands 13 Kandidaten für die Wahl-
bezirke der Stadt Billerbeck aufgestellt.
Zudem wurde eine Reserveliste mit
9 Frauen und 8 Männern aufgestellt.
Neben dem hohen Frauenanteil glänzt
die Reserveliste insbesondere durch den
sehr hohen Anteil junger Menschen
ab 19 Jahren.

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Familien-Partei, 
Kreisverband Coesfeld/Borken 
und Stadtverband Billerbeck

Sparkasse Minden-Lübbecke
BLZ: 49 05 01 01
Kontonr.: 40 10 53 71


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Billerbeck, 25.03.2014
An den Rat der Stadt Billerbeck
über
Frau Bürgermeisterin Marion Dirks
Markt 1
48727 Billerbeck

§ 24 GO NRW - Anregungen und Beschwerden

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dirks,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Billerbeck,

gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein – Westfalen regen wir an,
dass der Rat der Stadt Billerbeck in der nächsten Ratssitzung (10.April) folgende Beschlüsse fasst.

Beschluss 1
Der Rat der Stadt Billerbeck spricht sich grundsätzlich gegen Fracking im Münsterland aus.

Beschluss 2
Der Rat der Stadt Billerbeck spricht sich grundsätzlich gegen jegliche Form von Gasbohrungen im Münsterland aus.

Beschluss 3
Der Rat der Stadt Billerbeck spricht sich grundsätzlich gegen jegliche Form von Gasförderung im Münsterland aus.

Beschluss 4
Der Rat der Stadt Billerbeck fordert die Bezirksregierung Arnsberg und das Ministerium für Wirtschaft, Energie,
Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein Westfalen auf, alle weiteren bergbaurechtlichen
Genehmigungen für das Erdgas-Feld NRW-Nord mit den potenziellen Förder-Standorten Nordwalde und
Drensteinfurt zu versagen.

Beschluss 5
Die Verwaltung der Stadt Billerbeck wird beauftragt die heute gefassten Beschlüsse, den zuständigen Stellen der Bezirksregierung Arnsberg und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein Westfalen unverzüglich mitzuteilen.

Beschluss 6
Der Mitteilung (Beschlussvorschlag 5) sollte angefügt werden „Begründung folgt“.

Beschluss 7
Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich eine in sich schlüssige Begründung zu erarbeiten
und dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.

Beschluss 8
Die Verwaltung wird beauftragt die erarbeitete und durch dem Rat genehmigte Begründung bezüglich der gefassten
Beschlüsse der Bezirksregierung Arnsberg und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und
Verkehr des Landes Nordrhein Westfalen unverzüglich mitzuteilen.

Begründung:
Diese Angelegenheit ist für unsere Stadt von erheblicher Tragweite und daher haben wir diesbezüglich
8 Beschlussvorlagen eingereicht. Diese Thematik ist für Billerbecks Zukunft zu wichtig, als das diese
Angelegenheit als eine umfangreich ausgearbeitete Beschlussvorlage eingereicht wird, mit der Gefahr,
dass einzelne Ratsmitglieder sich evtl. an Formulierungen „reiben“ und u.U. als Anlass zu einer Ablehnung nehmen.
Jeder Beschlussvorschlag kann somit einzeln gefasst werden.

Nordwalde befindet sich lediglich 21 km von Billerbeck und Drensteinfurt nur 46 km entfernt. Sollten jemals
Gasbohrungen in diesen Gebieten stattfinden ist Billerbeck direkt betroffen. Wenn Gasbohrungen dann noch Erfolg
haben sollten und Gasvorkommen entdeckt würden, liegt Billerbeck geografisch gesehen genau dazwischen und ist
direkt betroffen. Eine mögliche Ausweitung der Bohrungen oder schlimmstenfalls Gasgewinnung würde unter
Umständen unsere ganze Region zerstören.

Nach fünf Jahren lief am 14. März die Aufsuchungsgenehmigung – das ist die Grundlage für alle weiteren
bergbaurechtlichen Genehmigungen – für das Erdgas-Feld NRW-Nord mit den potenziellen Förder-Standorten
Nordwalde und Drensteinfurt aus. Jetzt genehmigte die Bezirksregierung Arnsberg dem Konzern Exxon Mobile
eine Verlängerung für sechs Monate

Die Aufsuchungsgenehmigung ist also die Grundlage für das gesamte Genehmigungsverfahren. Erstmals wurde
sie Exxon Mobil im Jahr 2009 erteilt und lief am 14. März diesen Jahres aus. Der Sprecher der Bergbauabteilung bei
der Bezirksregierung Arnsberg, Herr Nörthen machte deutlich, dass dem nun sechsmonatigen Übergangszeitraum
die Gemeinden nutzen könnten. In dieser Zeit können Gemeinden, Kreise und andere Träger öffentlicher Belange
Stellungnahmen abgeben. Dies geschehe auf Weisung des NRW-Wirtschaftsministeriums, das auf Transparenz im
Genehmigungsverfahren dränge. „Überobligatorisch“ nannte Nörthen diese neue Praxis, die freiwillig geschehe und
vom Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben sei.
Nun sind wir in Billerbeck diesbezüglich gefordert unmissverständlich Stellung zu nehmen.

Diese Diskussion ist hier in Billerbeck auch nicht neu.
Im Rat wurde bereits mehrfach darüber gesprochen, u.a. auch aufgrund einer Anregung von Herrn Maas.
Bereits im November 2011 hatte auch z.B. der Kreisverband CDU eine entsprechende Informationsveranstaltung
in Osterwick mit den Geologen Bernhard Büdenbender zu diesem Thema abgehalten.
Daher gehen wir davon aus, dass sich mittlerweile alle Parteien hier vor Ort bezüglich Gasbohrungen
und Fracking sowie Gasförderung sachkundig gemacht haben.

  • Die Familien-Partei hier in Billerbeck hat sich bereits klar zu diesem Thema aufgestellt und hat die
    schlimmsten Befürchtungen angesichts der bisherigen Äußerungen des zuständigen Ministers Herr Duin
    in der jüngsten Vergangenheit.

Wir sagen Nein zu jeder Form von Gasbohrung im Münsterland und Nein zum Fracking.
Die Folgen wären für unsere gesamte Region unter Umständen Vernichtend und gegenüber unseren
nachfolgenden Generationen mit nichts zu verantworten. Aufgrund der jüngsten Entwicklung muss der Rat
jetzt handeln und ein klares Signal an die Bezirksregierung Arnsberg und an das Ministerium senden.
Berücksichtigen Sie bitte, dass die sechs Monatsfrist bereits läuft.

Mit freundlichem Gruß

Helmut Geuking
Mitglied im Rat der Stadt Billerbeck

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